Internationale News: Neuigkeiten von unseren Kooperationspartnern sowie internationalen Organisationen und Behörden im Bereich des Intellectual Property

14:16 Alter: 14 days Kategorie: Kanzlei, Geistiges Eigentum, Wirtschaftsrecht, Kanzlei-News, International News Von: BA

Internationale News: Neuigkeiten von unseren Kooperationspartnern sowie internationalen Organisationen und Behörden im Bereich des Intellectual Property 26.02.2015

Auch in diesem Monat möchten wir Ihnen einen Überblick über interessante internationale Entwicklungen und Entscheidungen aus dem Rechtsbereich des Intellectual Property geben.

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USA:

Im letzten Monat hat ein US-Gericht entschieden, dass Rezepte grundsätzlich keinen urheberrechtlichen Schutz genießen.

Zwar genieße unter Umständen das Layout beziehungsweise die Zusammenstellung von Kochbüchern urheberrechtlichen Schutz, nicht jedoch das Rezept selbst.

In dem Verfahren ging es um die Frage, ob ein Restaurant die Rezepte eines Konkurrenten kopierte und inwieweit dies rechtswidrig ist.

Weitere Informationen finden Sie hier: http://www.worldipreview.com/news/no-copyright-for-recipes-says-us-court-7703

Frankreich:

Die Modefirma Gucci hat angekündigt weiter gegen die Modefirma Guess wegen angeblichen Markenmissbrauchs vorzugehen.

Hintergrund dieser Ankündigung ist die Zurückweisung von Schadensersatzansprüchen der Firma Gucci durch ein französisches Gericht.

Zwischen Gucci und Guess gibt es seit Jahren rechtliche Streitigkeiten wegen angeblichen Markenverletzungen durch Guess, welche bereits vor mehreren Gerichten ausgetragen worden sind.

Weitere Informationen finden Sie hier:

http://www.worldipreview.com/news/gucci-to-appeal-55m-french-court-ruling-7701 Europäische Union:

Der EuGH hat Ende des Jahres 2014 entschieden (Urteil vom 20.11.2014, Az ...

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