Händler blad zur Rücknahme von alten Elektrogeräten verpflichtet?

von Helena Golla

Helena Golla (Haupt):

Verbraucher sollen Elektrogeräte künftig einfacher entsorgen können. Insofern soll künftig auch der (Versand-) Handel verpflichtet werden, Altgeräte zurückzunehmen.

Reform des Elektro- und Elektronikgerätegesetz – ElektroG

Zur Umsetzung dieser Ziele soll die Rücknahme und Entsorgung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten im ElektroG neu geregelt werden. Die Bundesregierung hat am 11.03.2015 einen entsprechenden Entwurf einer Reform des ElektroG beschlossen. Das Gesetz könnte Ende 2015 in Kraft treten.

Rücknahmeverpflichtung der Händler

Nach dem Gesetzesentwurf sollen Großhandel und Fachgeschäfte verpflichtet sein, Elektro- und Elektronik-Altgeräte beim Neukauf eines gleichwertigen Geräts kostenfrei zurückzunehmen. Bei kleineren Geräten, bei welchen die Kantenlänge maximal 25 cm beträgt, ist die Rücknahmeverpflichtung nicht an den Kauf eines neuen Gerätes gebunden. Solche Waren müssen also immer zurückgenommen werden.

Betroffen von der Rücknahmeverpflichtung sind alle Vertreiber mit einer Verkaufsfläche für Elektro- und Elektronikgeräte von mindestens 400 Quadratmetern. Diese Fläche soll sich dabei auf die Grundfläche beziehen und nicht auf die die Regalfläche. Bei Filialunternehmen oder sog. Shop-in-Shops soll die Fläche eines jeden einzelnen Geschäftes maßgeblich sein.

In § 17 Abs. 1 des Gesetzesentwurfes heißt es hierzu:

(1) Vertreiber mit einer Verkaufsfläche für Elektro- und Elektronikgeräte von mindestens 400 Quadratmetern sind verpflichtet,
1. bei der Abgabe eines neuen Elektro- oder Elektronikgerätes an einen Endnutzer ein Altgerät des Endnutzers der gleichen Geräteart, das im Wesentlichen die gleichen Funktionen wie das neue Gerät erfüllt, am Ort der Abgabe oder in unmittelbarer Nähe hierzu unentgeltlich zurückzunehmen, und
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