Grundlagenwissen: Die Aufrechnung, §§ 387 ff. BGB

von Silke Wollburg

Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung bei Aufrechnung mit Kostenerstattungsanspruch (BGH in NJW 2013, 2975) (BGH; Urteil vom 18.07.2013 – VII ZR 241/12). Die Entscheidung wird heute mittag veröffentlicht.

I. Aufrechnungslage

1. Gegenseitigkeit der Forderungen Jeder muss zugleich Gläubiger und Schuldner sein. Die Forderung des Gläubigers gegen den Schuldner heißt Haupt- oder Passivforderung, gegen die der Schuldner mit seiner Gegen- oder Aktivforderung aufrechnen kann. Ausnahme: §§ 406, 268 II, 1142 II, 1150, 1249 S. 2 BGB

2. Gleichartigkeit der Forderungen Für die Aufrechnung kommen nur Gattungsschulden, insbesondere Geldschulden in Betracht. Gleichartigkeit setzt nicht voraus: aa) gleiche Höhe der Forderungen bb) Konnexität (rechtlicher Zusammenhang) der Forderungen cc) Identität des Leistungs- oder Ablieferungsorts § 391 I BGB

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