Einkommensbesteuerung der Destinatärsleistungen von Stiftungen – in Altfällen

Im Veranlagungszeitraum 2001 sind Leistungen einer nicht von der Körperschaftsteuer befreiten Stiftung aus Altgewinnen, die bei dieser noch einer Körperschaftsteuerbelastung von 40 % unterlegen haben, beim Destinatär zusätzlich nach der bereits auf das Halbeinkünfteverfahren zugeschnittenen Regelung des § 22 Nr. 1 Satz 2 Halbsatz 2 Buchst. a EStG i.d.F. des StSenkG vom 23.10.20001 zu versteuern.

Wenn ein Zustand erheblicher Ungleichheit durch ein umfangreiches Änderungsgesetz, das eine gänzlich neue Besteuerungssystematik mit sich bringt, in einen Zustand der Gleichheit überführt wird, ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn in einem Übergangszeitraum aufgrund der Besonderheiten der vorgefundenen Rechtslage noch keine vollkommene Gleichheit geschaffen wird.

Damit hat der Bundesfinanzhof erstmals zur Einkommensbesteuerung von Destinatärsleistungen von Stiftungen im Übergangszeitraum vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren Stellung genommen und hierbei die weitgehende Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers bei einem grundlegenden Systemwechsel betont.

Bei den Destinärleistungen einer Stiftung handelt es sich um Einkünfte aus wiederkehrenden Bezügen, die nicht zu den in § 2 Abs. 1 Nrn. 1 bis 6 EStG bezeichneten Einkunftsarten gehören (§ 22 Nr. 1 Satz 1 EStG).

Die im Streitjahr 2001 begonnene Umstellung der Besteuerungssystematik auf das Halbeinkünfteverfahren rechtfertigt es nicht, den Begriff der wiederkehrenden Bezüge nunmehr -wie von den Klägern begehrt- dahingehend teleologisch zu reduzieren, dass Destinatärsleistungen trotz Erfüllung sämtlicher Begriffsmerkmale aus diesem Tatbestand herausgenommen werden2.

Die Voraussetzungen der in § 2 Abs. 1 Nrn. 1 bis 6 EStG genannten Einkünftetatbestände sind nicht erfüllt. Insbesondere war die Vorschrift des § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG im Veranlagungszeitraum 2001 noch nicht anwendbar3 ...

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