Eilverfahren gegen konkurrierendes Kinderwunschzentrum gescheitert, Hauptsacheentscheidung ist abzuwarten: LSG Stuttgart 12-01-2015

Der Fall:

Die Landesärztekammer Baden-Württemberg erteilte im Jahr 2010 eine Genehmigung für die Eröffnung eines neuen Kinderwunschzentrums in Stuttgart. Dort werden bereits zwei andere genehmigte Kinderwunschzentren betrieben. Der Betreiber eines dieser Zentren, ein Gynäkologe, erhob gegen diese Genehmigung des Konkurrenten erfolglos Widerspruch und stellte einen Eilantrag beim Sozialgericht auf Untersagung des Konkurrenzbetriebes. Er führt dazu aus, dass neben den beiden bereits vorhandenen Kinderwunschzentren ein weiteres Kinderwunschzentrum nicht benötigt würde. Sein Umsatz sei seit Eröffnung der dritten Kinderwunschpraxis spürbar zurückgegangen. So sei für ihn ein wirtschaftlicher Praxisbetrieb nicht mehr möglich.

Die Entscheidung:

Das LSG Stuttgart lehnte den Antrag des Gynäkologen auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ab.

Der Gynäkologe muss die Konkurrenz dulden bis zur endgültigen Entscheidung in der Hauptsache über die Zulassung des neuen Kinderwunschzentrums. Eine vorläufige Einstellung des Praxisbetriebs könne dem Betreiber nicht zugemutet werden. Eine vorläufige Einstellung des Praxisbetriebs würde vor allem die Interessen der behandelten Patientinnen und Patienten unangemessen beeinträchtigen. Außerdem führe sie zu erheblichen wirtschaftlichen Nachteilen für den Betreiber, der die Unterhaltungskosten für eine nicht nutzbare Praxiseinrichtung tragen und sämtliches Personal entlassen müsste ...

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