Die Benutzung des Handys als Navi – während einer Autofahrt – ist eine Ordnungswidrigkeit

von Timo Handel

Mit Beschluss vom 15. Januar 2015 hat das Oberlandesgericht Hamm (Az. 1 RBs 232/14) entschieden, dass die Nutzung des Mobiltelefons als Navigationshilfe (sog. „Navi“) durch einen Kraftfahrzeugführer eine Ordnungswidrigkeit darstellt.

Verbot der sog. „Handynutzung am Steuer“

Gemäß § 23 Abs. 1a Satz 1 StVO darf, wer ein Fahrzeug führt, ein Mobil- oder Autotelefon nicht benutzen, wenn hierfür das Mobiltelefon oder der Hörer des Autotelefons aufgenommen oder gehalten werden muss. Dies gilt nach Satz 2 nicht, wenn das Fahrzeug steht und bei Kraftfahrzeugen der Motor ausgeschaltet ist.

Verstoß als Ordnungswidrigkeit

Ein Verstoß gegen dieses Verbot stellt gemäß § 49 Abs. 1 Nr. 22 StVO eine Ordnungswidrigkeit dar, die vorsätzlich und fahrlässig begangen werden kann.

Die Nutzung des Handys als Navigationshilfe erfüllt den Tatbestand des § 23 Abs. 1a Satz 1 StVO

Zur Begründung beruft sich das OLG Hamm auf den Beschluss eines anderen Senats desselben Gerichts vom 18. Februar 2013 (Az. 5 RBs 11/13). In diesem führte das Gericht aus (Hervorhebung durch Verfasser):

„Insbesondere das Oberlandesgericht Köln hat bereits in seinem Beschluss vom 26. Juni 2008 (81 Ss OWi 49/08 = NJW 2008, 3368, 3369) zutreffend ausgeführt, der Gesamtheit der obergerichtlichen Rechtsprechung zu § 23 Abs. 1a StVO sei mit hinreichender Sicherheit zu entnehmen, dass auch die Nutzung der Funktion eines Mobilfunkgeräts als Navigationshilfe als unzulässig anzusehen sei. Denn die Nutzung des Geräts als Navigationshilfe beinhalte einen Abruf von Daten und stelle sich damit zugleich als “Benutzung” dar. Ein derartiger Kommunikationsvorgang solle nach dem Willen des Gesetzgebers jedenfalls im Zusammenhang mit einem Mobiltelefon unterbleiben (so OLG Köln, a.a.O.) ...Zum vollständigen Artikel


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