Der richtige Widerspruchsadressat bei mehrere Betriebsübergängen

Nach dem Wortlaut des § 613a Abs. 6 Satz 2 BGB ist der Widerspruch gegenüber zwei Personen möglich: gegenüber dem “bisherigen Arbeitgeber” oder dem “neuen Inhaber”. Ein Widerspruchsrecht gegenüber einem ehemaligen Arbeitgeber ist danach nicht gegeben1.

“Bisher/ig” bedeutet: “bis jetzt”2; “von einem unbestimmten Zeitpunkt an bis zum heutigen Tag”3; “bislang/bis jetzt/bis heute/bis dato/bis zum heutigen Tage/bis zur jetzigen Stunde”4. Bezogen auf einen Betriebsübergang ist der “bisherige Arbeitgeber” derjenige, der vor dem aktuellen Arbeitgeber den Betrieb innehatte. Ein noch weiter zurückliegender ehemaliger Arbeitgeber ist hingegen kein “bisheriger” Arbeitgeber iSd. Wortlauts des § 613a Abs. 6 Satz 2 BGB.

Auch systematische Überlegungen führen zu dem Ergebnis, dass der Widerspruch nur gegenüber dem “bisherigen” Arbeitgeber oder “dem neuen Inhaber”, den letzten Übergang des Arbeitsverhältnisses betreffend, erklärt werden kann5.

Dies entspricht der Gesetzesbegründung6 für das Widerspruchsrecht. Mit der Würde des Menschen, dem Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und dem Recht auf freie Arbeitsplatzwahl (Art ...

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