BGH-Urteil: Gebrauchtwagenkauf - Ausschluss jeglicher Gewährleistung

Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.02.2015 - VIII ZR 26/14 BGH-Urteil: Gebrauchtwagenkauf - Ausschluss jeglicher Gewährleistung Eine umfassende Freizeichnung in AGB, nach der die Haftung des Klauselverwenders auch für Körper- und Gesundheitsschäden sowie für sonstige Schäden auch bei grobem Verschulden ausgeschlossen ist, hält einer Inhaltskontrolle nicht stand und ist deshalb unwirksam (BGH, Urteil Az. VIII ZR 26/14). Der Sachverhalt

Der Kläger erwarb vom Beklagten über einen Gebrauchtwagenhändler (Streithelfer) einen Mercedes Benz mit einem Kilometerstand von 59.000km zum Preis von 33.000 €. Der Kaufvertrag enthielt einen formularmäßigen Gewährleistungsausschluss.

Der Kaufvertrag enthielt folgenden Wortlaut:

"[...] gebraucht, wie ausgiebig besichtigt, unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung im Hinblick auf sichtbare und unsichtbare Mängel, insbesondere bezüglich des Kilometerstandes, früherer Unfälle und etwa auftretender Schäden infolge früherer Unfälle [...]."

Auf der Rückseite des Kaufvertrages stand unter Gewährleistung:

"Das Fahrzeug ist verkauft unter Ausschluss jeder Gewährleistung. Ansprüche auf Wandlung, Minderung oder Schadensersatz sind, soweit das gesetzlich zulässig ist, ausgeschlossen, und zwar sowohl wegen erkennbarer als auch wegen verborgener Mängel [...]."

Einen Tag nach Übergabe bemerkte der Kläger ein Klackern des Motors. Der Kläger verlangt die Rückzahlung des Kaufpreises. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, weil der Kläger nicht bewiesen habe, dass der Händler den Sachmangel arglistig verschwiegen habe. Der Gewährleistungsausschluss sei wirksam. Das Oberlandesgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen ...

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