BGH sieht Werbung einer Augenklinik mittels kostenlosen Fahrdienstes für Patienten kritisch: 15-02-2015

Der Fall:

Der Betreiber einer Augenklinik bot seinen Patienten einen kostenlosen Fahrdienst an. Wer zur Diagnostik oder Operation die Augenklinik aufsuchen muss, wird von einem eigenen Fahrdienst zur Behandlung in die Augenklinik und nach der Behandlung wieder nach Hause gebracht.

Dagegen wehrte sich ein niedergelassener Augenarzt, der in der Klinik eine Augenbelegarztabteilung führte. Er klagte auf Unterlassung der Werbung mit dem Fahrdienst.

Das Berufungsgericht hatte die Klage des Augenarztes abgewiesen. Der BGH gab nun dem Arzt Recht.

Die Entscheidung:

Aus Sicht des BGH unterfällt das von dem Augenarzt beanstandete Angebot dem generellen Verbot von Werbeabgaben im Bereich der Heilmittel, § 7 Absatz 1 HWG. Dieses der Klinik Angebot stelle eine auf konkrete Leistungen bezogene Werbung dar.

Der Verbraucher könne durch dieses Angebot unsachlich beeinflusst werden. Denn es könne nicht ausgeschlossen werden, dass sich Patienten nicht im Hinblick auf die Qualität der ärztlichen Leistung, sondern wegen des angebotenen Fahrdiensts für eine Behandlung durch die beklagte Augenklinik entscheiden. Ein Patient soll aber seine Entscheidung für eine Behandlung bei einem bestimmten Arzt oder in einer bestimmten Klinik allein mit Blick auf dessen medizinische Kompetenz treffen, ohne von anderen Kriterien beeinflusst zu werden.

Den Einwand der Klinik, der Fahrdienst stelle lediglich eine geringwertige Kleinigkeit dar, ließ der BGH nicht gelten ...

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