BAG 12.03.2015: Die Wirksamkeit einer Klageverzichtsklausel in einem Aufhebungsvertrag hängt davon ab, ob eine widerrechtliche Drohung durch den Arbeitgeber vorliegt

Rechtsanwalt Bodem, Fachanwalt Arbeitsrecht Berlin

1. Ein Klageverzicht in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Aufhebungsvertrag unterliegt als Nebenabrede einer Inhaltskontrolle nach § 307 BGB.
2. Wird ein solcher formularmäßiger Klageverzicht in einem Aufhebungsvertrag erklärt, der zur Vermeidung einer vom Arbeitgeber angedrohten außerordentlichen Kündigung geschlossen wird, benachteiligt dieser Verzicht den Arbeitnehmer unangemessen iSv. § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB, wenn ein verständiger Arbeitgeber die angedrohte Kündigung nicht ernsthaft in Erwägung ziehen durfte.
Bundesarbeitsgericht 12. März 2015 – 6 AZR 82/14 –

Das BAG hat in seiner Pressemitteilung darauf abgestellt, dass der im Aufhebungsvertrag vorgesehene Klageverzicht dem Arbeitnehmer im Ergebnis die Möglichkeit nehme, den Aufhebungsvertrag rechtlich durchsetzbar anzufechten.
Das ist mit dem gesetzlichen Leitbild nur zu vereinbaren, wenn die Drohung mit der außerordentlichen Kündigung nicht widerrechtlich war.
Im Ergebnis teilt damit die Klageverzichtsklausel das rechtliche Schicksal des Aufhebungsvertrags.
Das Landesarbeitsgericht muss noch aufklären, ob eine widerrechtliche Drohung vorlag ...

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