Arbeitnehmerdatenschutz: Heimliche Videoüberwachung – Sind die Kollegen wirklich krank?

08:31 Alter: 13 days Kategorie: Kanzlei, Geistiges Eigentum, Wirtschaftsrecht, Kanzlei-News, International News Von: SMS

Arbeitnehmerdatenschutz: Heimliche Videoüberwachung – Sind die Kollegen wirklich krank? 27.02.2015

Es ist höchstrichterlich geklärt: Das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urt. v. 19.02.2015 – Az.: 8 AZR 1007/13) hat entschieden, dass man vermeintlich erkrankte Mitarbeiter nicht mit Video observieren darf. Prüfen, ob sie wirklich krank sind, aber schon!

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Videoüberwachung und Arbeitnehmer sind in den letzten Jahren ein viel diskutiertes Thema gewesen, insbesondere durch die öffentlichkeitswirksamen Skandale bei Discount-Supermarktketten.

Videoüberwachung stellt, gleich in welcher Form, einen schwerwiegenden Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der betroffenen Personen dar. Rechtlich zulässig ist das nur in engen Grenzen. Diese Grenzen sind unter anderem in § 6b Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) geregelt.

Heimliche Videoüberwachung

Die engsten Grenzen werden aber bei der heimlichen oder verdeckten Videoüberwachung gezogen.

Die BAG-Entscheidung stellt klar, dass eine verdeckte Videoüberwachung im öffentlichen Raum ohne Kenntlichmachung entgegen § 6b Abs. 1 BDSG dann zulässig ist, wenn die verdeckte Überwachung das einzige zur Verfügung stehende Mittel zur Überführung eines Arbeitnehmers ist, der der Begehung von Straftaten konkret verdächtig ist.

Reicht aber auch nur die Observation durch einen Detektiv und die Benennung des Detektivs als Zeugen aus, sind Videoaufnahmen unzulässig.

Das bedeutet, Arbeitgeber dürfen durchaus überprüfen, ob Rechtfertigungsgrund für die Videoüberwachung ist § 32 Abs. 1 Satz 2 BDSG, die datenschutzrechtliche Spezialvorschrift für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten im Beschäftigtenverhältnis zur Aufdeckung von Straftaten ...

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