Anrechnung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld auf den gesetzlichen Mindestlohn unzulässig!

von N. Wittmiss

12. Mrz 2015 von Rechtsanwalt N. Wittmiss

In einer der sersten Entscheidungen zur Anrechnung von Lohnbestandteilen auf den neuen gesetzlichen Mindestlohn urteilte das Arbeitsgericht Berlin, dass ein zusätzliches Urlaubsgeld und eine jährliche Sonderzahlung nicht auf den gesetzlichen Mindestlohn anrechenbar sind. Auch eine Änderungskündigung, mit der eine solche Anrechnung erreicht werden soll, sei nicht wirksam, so das Gericht.

Aus der Pressemitteilung:

“Die Arbeitnehmerin wurde von der Arbeitgeberin gegen eine Grundvergütung von 6,44 EUR je Stunde zuzüglich Leistungszulage und Schichtzuschlägen beschäftigt; sie erhielt ferner ein zusätzliches Urlaubsgeld sowie eine nach Dauer der Betriebszugehörigkeit gestaffelte Jahressonderzahlung ...

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