Zustellung in den Geschäftsräumen – an eine dort beschäftigte Person

In der widerspruchslosen Entgegennahme des zustellenden Schriftstücks durch eine in den Geschäftsräumen beschäftigte Person (§ 178 Abs. 1 Nr. 2 ZPO) liegt zugleich die (konkludente) Erklärung, dass der Zustellungsadressat abwesend beziehungsweise an der Entgegennahme der Zustellung verhindert ist. Weitere Nachforschungen des Zustellers sind dann regelmäßig nicht veranlasst.

Hintergrund dieser Entscheidung des Bundesgerichtshof war ein verspäteter Einspruch gegen ein Versäumnisurteil. Ausweislich der Postzustellungsurkunden wurde das Versäumnisurteil am 1.02.2013 unter deren Geschäftsadresse an die Beklagte durch Übergabe an die bei der Beklagten beschäftigte L. S. zugestellt. Dabei vermerkte der Zusteller jeweils in den Zustellungsurkunden, den Zustellungsadressaten (den Geschäftsführer der Beklagten als deren gesetzlichen Vertreter) in dem Geschäftsraum nicht erreicht zu haben. Mit Telefax vom 26.02.2013 hat die Beklagte Einspruch gegen das Versäumnisurteil eingelegt.

In Bezug auf die fristgerechte Einlegung des Einspruchs machte sie geltend, die Zustellung des Versäumnisurteils sei nicht wirksam erfolgt. Der Zusteller habe das Schriftstück ohne jede Nachfrage bei der Mitarbeiterin S. abgegeben, obwohl der Geschäftsführer der Beklagten in den Geschäftsräumen anwesend und zur Annahme der Zustellung bereit gewesen sei. Am 22.02.2013 habe der Geschäftsführer erstmals von dem Versäumnisurteil Kenntnis erlangt.

Das Landgericht Gießen hat den Einspruch durch Urteil gemäß § 341 ZPO als unzulässig verworfen1. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Berufung der Beklagten nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen2 ...

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