Zahlungen nach der MaBV von Erwerbern an den Bauträger sind Baugeld; Zur persönlichen Haftung eines Bauträger-GmbH-Geschäftsführers

von Sebastian Thierau

Zahlungen nach der MaBV von Erwerbern an den Bauträger sind Baugeld; Zur persönlichen Haftung eines Bauträger-GmbH-Geschäftsführers OLG Hamm vom 16.09.2014 – 21 U 86/14 Zum Fall:

Der Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm lag eine Sachverhaltskonstellation zugrunde, die bei Bauträgermodellen nicht selten anzutreffen sein dürfte. Eine Bauträger-GmbH realisiert ein Bauprojekt mit sechs Eigentumswohnungen. Zur tatsächlichen Ausführung der einzelnen Gewerke erteilt die Bauträger-GmbH entsprechende Aufträge an diverse Bauunternehmen. U.a. wird ein Auftrag zur Erstellung eines Wärmedämm-Verbund-Systems gegenüber der späteren Klägerin beauftragt. Auf die erste Abschlagsrechnung der Klägerin wird seitens des Bauträgers gezahlt, auf die zweite Abschlagsrechnung hingegen nicht. Der Bauträger meldet Insolvenz an. Bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens hat der Bauträger bereits sämtliche Eigentumswohnungen an verschiedene Erwerber verkauft und von diesen Kaufpreiszahlungen nach Baufortschritt gem. der Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV) erhalten.

Die Klägerin nimmt nunmehr den Geschäftsführer der insolventen Bauträger-GmbH persönlich in Anspruch und begründet dessen Haftung mit einer „Baugeldveruntreuung“. Die Klägerin ist der Ansicht, der Geschäftsführer des Bauträgers habe die Kaufpreisraten der Erwerber vorrangig zur Befriedigung der klägerischen Werklohnansprüche verwenden müssen.

Zur Entscheidung:

Mit seiner Entscheidung vom 16.09.2014 – 21 U 86/14 – hat das Oberlandesgericht Hamm das vorinstanzliche Urteil des Landgerichtes Essen bestätigt und klargestellt,

dass Kaufpreiszahlungen nach MaBV von Erwerbern einer Eigentumswohnung an einen Bauträger Baugeld nach dem Bauforderungssicherungsgesetz darstellen, damit vorrangig zur Befriedigung u.a ...Zum vollständigen Artikel

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