Wissenschaftlicher Dienst: Justizminister ist für rechtmäßige Richterwahl verantwortlich

von Patrick Breyer

Der Wissenschaftliche Dienst des Schleswig-Holsteinischen Landtags bestätigt, was die Abgeordneten anderer Fraktionen nicht wahrhaben wollten: Der hauptsächlich mit Abgeordneten besetzte schleswig-holsteinische Richterwahlausschuss wirkt an der Richterwahl zwar mit. Der Justizminister ist an die Ausschusswahl aber nicht gebunden, sondern hat eine “selbständige Auswahlentscheidung” zu treffen. Der parlamentarisch verantwortliche Minister bleibt “gegenüber dem Parlament und den Bewerberinnen und Bewerbern nicht nur für das ordnungsgemäße Verfahren, sondern auch für eine rechtmäßige Auswahlentscheidung verantwortlich”, insbesondere “für die materielle Vereinbarkeit der Auswahlentscheidung mit Art. 33 Abs. 2 GG” (Pflicht zur Bestenauslese).

Hintergrund des Gutachtens ist mein Antrag, die schleswig-holsteinische Justizministerin möge ihre Gründe für die Auswahl des neuen Vizepräsidenten am Oberverwaltungsgericht aus dem Bewerberfeld darstellen. Mir stellt sich erstens die Frage, ob die Justizministerin überhaupt eine “selbständige Auswahlentscheidung” und Bestenauslese vorgenommen hat, ohne bloß das (nicht begründungspflichtige) Votum des Richterwahlausschusses zu übernehmen. Wenn ja, frage ich mich zweitens, warum die Justizministerin den ernannten Bewerber für am besten geeignet hält, insbesondere ob dies den vorliegenden dienstlichen Beurteilungen entspricht.

Diese Fragen parlamentarisch zu klären, ist erforderlich, um kontrollieren zu können, ob die Justizministerin dem Grundgesetz durch Auswahl der am besten geeigneten Person Rechnung trägt. Falls (hypothetisch) die Wahl des Richterwahlausschuss einmal – etwa wegen Vorabsprachen der Mitglieder zur “Postenverteilung” – nicht auf den besten Bewerber fallen sollte, läge die politische Verantwortung für eine Bestätigung dieser Entscheidung alleine bei der Justizministerin ...

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