Will Karlsruhe dem deutschen Föderalismus eine Adrenalinspritze setzen?

von Maximilian Steinbeis

Föderale Systeme sind streitanfällig. Soll das allgemein Vernünftige sich durchsetzen oder das regional Besondere? Es ist kennzeichnend für föderale Systeme, dass das am Ende in der Schwebe bleibt und nicht ein für allemal geklärt wird. Das Spannungsverhältnis zwischen Zentrum und Peripherie wird nicht zur einen oder anderen Seite hin aufgelöst und durchhierarchisiert, es bleibt bestehen und lässt die Verfassungsordnung nicht zur Ruhe kommen, spornt sie an zu großen justiziellen Leistungen wie Brown vs Board of Education, Costa/ENEL oder Solange I und II, findet vielleicht vorläufig zu einer mehr oder weniger prekären Balance in verfassungsrechtlichen Formeln wie “Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse” oder “Subsidiarität”, aber nie für lange. Streit und Instabilität ist diesen Systemen gleichsam eingebaut. Und das ist keine schlechte Sache. Das hält sie fit und politisch lebendig.

Vor diesem Hintergrund scheint mir die heutige Senatsentscheidung aus Karlsruhe interessant zu sein. Es geht um ein auf den ersten Blick denkbar peripheres Thema, nämlich die Samstagsarbeit im thüringischen Einzelhandel. Die ist seit 2006 so geregelt, dass Verkäufer_innen in Thüringen zwingend an zwei Samstagen im Monat freibekommen müssen. Zu einem Verfassungsproblem wird dies dadurch, dass es auch ein Bundesgesetz gibt, das dies regelt, und zwar anders: Einmal im Monat kriegen sie frei, und das nur, wenn sie das wollen.

Ein Möbelhändler hatte gegen das thüringische Gesetz geklagt, gestützt vor allem auf das Argument, dass Thüringen gar keine Zuständigkeit dafür besessen habe. Samstagsarbeit sei keine Frage des Ladenschlusses (für die seit der Föderalismusreform 2006 die Länder zuständig wären), sondern des Arbeitsschutzes. Und der sei Sache des Bundes, der von seiner Kompetenz mit § 17 Abs. 4 Ladenschlussgesetz auch Gebrauch gemacht habe ...

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