Wenn Geschwindigkeitsmessung mit einem Lasermessgerät durchgeführt wird.

von Bernd Rösch

Ein "Vier-Augen-Prinzip", nach dem eine Geschwindigkeitsmessung mit dem Lasermessgerät Riegl FG 21-P nur zur Grundlage einer Verurteilung gemacht werden kann, wenn

  • der vom Messgerät angezeigte Messwert und
  • die Überschreibung dieses Wertes in das Messprotokoll

von einem zweiten Polizeibeamten kontrolliert worden sind, existiert nicht.
Eine Verwaltungsvorschrift mit diesem Inhalt könnte sich im Übrigen auch nur an die messenden Beamten richten und ein Verstoß dagegen würde im gerichtlichen Bußgeldverfahren weder zu einem Beweisverwertungsverbot noch zu einem Verfahrenshindernis führen.

Darauf hat das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart mit Beschluss vom 26.01.2015 – 4 Ss 810/14 – hingewiesen.

Danach sind, wie bereits das OLG Hamm im Beschluss vom 21.06 ...

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