VG Düsseldorf: „Dügida“ darf bei Demonstration den geplanten Weg nehmen

von Dr. Georg Neureither

Die 18. Kammer des VG Düsseldorf hat durch Eilbeschluss entschieden, dass der Polizeipräsident Düsseldorf nicht berechtigt ist, der „Dügida“ den Vorbeimarsch an der im Bereich der Adersstraße gelegenen marokkanisch-islamischen Moschee zu untersagen.

Es sei nicht ersichtlich, dass es den Gläubigen durch den Aufzug verwehrt würde, zu dem um 19.30 Uhr beginnenden Nachtgebet in der Adersstraße zu gelangen und dort ungestört ihre Religion ausüben zu können. Der Polizeipräsident habe zudem nicht dargetan, dass es ihm mit seinen Polizeikräften ...

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