VG Düsseldorf: Dügida-Antrag abgelehnt

von Dr. Georg Neureither

Die 18. Kammer des VG Düsseldorf hat den Eilantrag der Veranstalterin der Dügida-Demonstrationen abgelehnt. Der Antrag richtete sich gegen Auflagen, die der Polizeipräsident für die stattfindende Demonstration verhängt hat.

Der Polizeipräsident hat der Veranstalterin untersagt, selbst die Leitung der Versammlung zu übernehmen und dort zu reden. Außerdem darf der Demonstrationszug nicht an der Moschee in der Adersstraße vorbeiziehen.

Die Kammer hat ihre Entscheidung damit begründet, dass die Antragstellerin bei der Versammlung der ...

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