Vererbung geschlossener Fonds – was bringt die Erbschaftsteuerreform?

Gastbeitrag von Marco Busacker, Hansetrust Alternative Investmentfonds (AIF)

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat – nicht zum ersten Mal – die bestehenden Regelungen zu Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer für verfassungswidrig erklärt. Die Koalition in Berlin muss nun bis Mitte 2016 das Gesetz nachbessern.

Viele Geschlossene Fonds gelten erbschaftsteuerlich als Betriebsvermögen. Dies trifft vor allem auf solche Fonds zu, die als gewerbliche KG konstruiert wurden. Haben diese Fondsgesellschaften nicht mehr als 20 Mitarbeiter und bestehen sie nicht überwiegend aus sogenanntem Verwaltungsvermögen, kommen die Investoren schnell in den Genuss der aktuellen Vergünstigungen für Betriebe. Die Vererbung oder Schenkung solcher Fondsanteile können dann zu 85 Prozent oder gar gänzlich steuerfrei bleiben.

Das Bundesverfassungsgerichtsurteil und die Reaktionen aus Politik und Wirtschaft

Diese Privilegierung von Betriebsvermögen wurde jedoch vom Bundesverfassungsgericht bemängelt. Mit Urteil vom 17. Dezember 2014 attestierten die Richter aus Karlsruhe der Regelung die Verfassungswidrigkeit.

In der Presse tauchten bereits die Eckpunkte der Pläne des Bundesfinanzministeriums auf. Wolfgang Schäuble plant demnach eine – vom Verfassungsgericht geforderte – Bedürfnisprüfung bei Unternehmenserbschaften ab 20 Millionen Euro. Über dieser Freigrenze soll dann individuell geprüft werden, ob eine Befreiung von der Erbschaftsteuer geboten ist – z.B. um den Bestand des Betriebes und die Arbeitsplätze nicht zu gefährden. Dabei soll dann auch das Privatvermögen berücksichtigt und zur Begleichung der Steuerschuld herangezogen werden. Entsprechend den Vorgaben des Bundesverfassungsgericht soll die sogenannte Lohnsummenregelung künftig auch für Betriebe mit weniger als 20 Mitarbeitern gelten und die Unterscheidung zwischen begünstigtem Betriebsvermögen und „schädlichem“ Verwaltungsvermögen wie z.B ...

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