StMJ: Besserer Schutz bei Stalking – Bayern, Hessen und Mecklenburg-Vorpommern ergreifen erneut Initiative im Bundesrat

11. März 2015

Bausback: “Endlich Strafbarkeitslücken schließen, um Opfer besser zu schützen!”

Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback lässt heute im Rechtsausschuss des Bundesrates beantragen, dem Bundesrat zu empfehlen, den bayerischen Gesetzentwurf zur Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellungen beim Deutschen Bundestag einzubringen. Bausback dazu heute in München:

“Vor knapp zehn Monaten habe ich unseren bayerischen Gesetzentwurf im Bundesrat vorgestellt. Der Rechtsausschuss des Bundesrats hat die Beratung noch im Mai 2014 vertagt. Seither ist beim Thema Stalking nicht viel geschehen. Ich denke, es ist nun dringend an der Zeit, dass sich der Bundesrat und dann der Bundestag mit dem Gesetzentwurf beschäftigen!”

Um einen möglichst breiten Konsens im Länderkreis für einen besseren strafrechtlichen Schutz der Stalking-Opfer zu ermöglichen, stellt Bayern gemeinsam mit den Ländern Hessen und Mecklenburg-Vorpommern eine geringfügig geänderte Fassung zur Abstimmung. Diese zielt insbesondere auf einen noch effektiveren Opferschutz, indem die Möglichkeit gestrichen wird, Stalkingopfer auf den “Weg der Privatklage” zu verweisen.

“Es gibt keinen fachlichen Grund, den Gesetzentwurf im Bundesrat weiterhin zu blockieren. Das es echten Bedarf dafür gibt, zeigt nicht nur eine Online-Petition mit weit über 80.000 Unterstützerinnen und Unterstützern, die diese Änderung fordert, sondern auch der Umstand, dass von den etwa 25.000 jährlich angezeigten Fällen nur sehr wenige letztlich zur Verurteilung führen. Hier gibt es einen Missstand, der mit dem Gesetzentwurf beseitigt werden soll. Das Hinhalten, Verzögern und Taktieren sollte endlich eingestellt werden”, so die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann. Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Uta-Maria Kuder: “Jetzt ist der Bundesjustizminister gefragt, den Schutz der Opfer nachhaltig zu stärken ...Zum vollständigen Artikel


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