StMAS: Bildungs- und Teilhabeleistungen im SGB II – Sozialministerin Müller: “Bayerns Kommunen erhalten 23 Millionen Euro zurück”

11. März 2015

Aufgrund des Urteils des Bundessozialgerichts in Kassel erhalten Bayerns Kommunen 23 Millionen Euro aus dem Bildungs- und Teilhabepaket 2012 zurück.

“Das gestrige Urteil des Bundessozialgerichts (red. Hinweis: B 1 AS 1/14 KL) bestätigt unsere Auffassung: Der Bund kann nicht einfach Erstattungsleistungen einbehalten und sich so aus seiner Verantwortung ziehen. Das ist ein starkes Signal für die bayerischen Kommunen”, so Bayerns Sozialministerin Emilia Müller heute.

Mit den Bildungs- und Teilhabeleistungen werden Kinder aus Hartz-IV Familien unterstützt. Sie sollen damit etwa an Klassenfahrten teilnehmen oder in Sport- und Musikvereinen mitmachen können ...

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