Schornsteinfeger-Formblätter

Die mittels Formblätter nach § 4 Schornsteinfeger-Handwerksgesetz1 zu erstellenden Nachweise müssen Angaben zu den nach dem Feuerstättenbescheid festgesetzten Arbeiten enthalten. Nur das vorwerfbare Fehlen dieser Angaben kann als Ordnungswidrigkeit geahndet werden.

In dem hier vom Oberlandesgericht Hamm entschiedenen Fall kehrte der betroffene Schornsteinfeger aus Oerlinghausen im Oktober 2013 an einer Liegenschaft drei Schornsteine. Der für die Liegenschaft erlassene Feuerstättenbescheid verhielt sich über zwei Schornsteine. Bezugnehmend auf diesen vermerkte der Betroffene in dem Formblatt nach § 4 Schornsteinfeger-Handwerksgesetz nicht, dass die im Feuerstättenbescheid zugrunde gelegte Anzahl der zu kehrenden Schornsteine unzutreffend war. Für dieses Versäumnis belegte ihn das Amtsgericht Detmold mit einem Bußgeld von 150 €, weil das fahrlässige, nicht wahrheitsgemäße Ausfüllen des Formblattes den Bußgeldtatbestand des § 24 Schornsteinfeger-Handwerksgesetz erfülle.

Die vom Oberlandesgericht Hamm gegen das amtsgerichtliche Urteil zugelassene Rechtsbeschwerde hatte vorläufig Erfolg. Sie führte zur Aufhebung der Verurteilung und Zurückverweisung der Sache an das Amtsgericht Detmold, das den Fall erneut verhandeln und entscheiden muss ...

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