OLG Hamm: Keine gesteigerte Unterhaltspflicht der Eltern für Zwanzigjährige in der Berufsvorbereitung

von Niklas Böhm

Details Kategorie: Aktuelles zum Thema Familienrecht Veröffentlicht am Mittwoch, 11. März 2015 16:56 Geschrieben von Rechtsanwalt Niklas Böhm

(11.03.2015)

Der Besuch einer primär der Verbesserung der allgemeinen Fähigkeiten dienenden berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme durch ein volljähriges Kind begründet nach Ansicht des OLG Hamm keine gesteigerte Erwerbspflicht der Eltern. Dies ist nur bei allgemeiner Schulbildung des volljährigen Kindes, die in der Maßnahme aber nicht vorliegt, der Fall (OLG Hamm, Beschl. v. 3. 12. 2014 – 2 WF 144/14).

Sachverhalt

Die 20-jährige Antragstellerin aus Dorsten ist die Tochter der Antragsgegnerin. Sie lebt bei ihrem Vater, der selbst erwerbsunfähig ist und Leistungen nach dem SGB II bezieht. Die Antragsgegnerin ist geringfügig beschäftigt und erhält ergänzend Leistungen nach dem SGB II. Die Antragstellerin hat die Hauptschule ohne Abschluss beendet. Sie möchte eine Berufsschule besuchen, dort den Hauptschulabschluss und darauf aufbauend den Realschulabschluss erreichen, um Altenpflegerin zu werden. Derzeit absolviert sie eine berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme der Stadt, um ihre Lese-, Rechtschreib- und Lernkompetenzen zu verbessern. Sie erhält eine monatliche Ausbildungsbeihilfe von ca. 250 Euro. Von der Antragsgegnerin begehrt sie monatlichen Volljährigenunterhalt i. H. von ca. 300 Euro und meint, ihre Mutter treffe eine gesteigerte Erwerbspflicht, weil sie, die Antragstellerin, sich noch in der allgemeinen Schulbildung befinde ...

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