OLG Hamm: Entschädigungsanspruch aus § 12 Abs. 1 EEG 2012 bei Netzengpässen

von Dr. Peter Nagel

(LEXEGESE) - Der 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm hat mit Urteil vom 16. Januar 2015 (Az. 7 U 42/14) entschieden, dass der Netzbetreiber den Betreiber einer Fotovoltaikanlage gem. § 12 Abs. 1 EEG 2012 auch dann zu entschädigen, wenn der Betreiber seine Anlage zur Vermeidung der Gefahr von Netzengpässen drosseln muss.


I. Sachverhalt


Der Kläger betreibt seit dem Jahre 2012 eine Fotovoltaikanlage in Borken. Die Beklagte ist der öffentliche Netzbetreiber des örtlichen Stromnetzes. Ihr Einverständnis zur Einspeisung des in der Fotovoltaikanlage des Klägers erzeugten Stroms erklärte die Beklagte im Juni 2012 “unter dem ausdrücklichen Vorbehalt der Überspannungsabschaltung“. Im November 2012 speiste die Fotovoltaikanlage erstmals Strom in das öffentliche Netz ein. Ab den Wintermonaten 2012/2013 kam es zu regelmäßigen Überspannungsabschaltungen durch einen Schutzschalter, der beim Überschreiten eines zulässigen Spannungswertes im öffentlichen Netz die klägerische Anlage ausschaltet. Der Kläger hat gemeint, durch die Abschaltungen bis August 2013 einen Ertragsverlust in Höhe von ca. 15.000 Euro erlitten zu haben, den die Beklagte zu ersetzen habe.


II. Entscheidung


Der erstinstanzlichen Entscheidung des Landgerichts folgend hat der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm die Klage dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt. Der Rechtsstreit ist nun im Betragsverfahren vor dem Landgericht Münster fortzuführen ...

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