Massenverfahren – und die unangemessen lange Verfahrensdauer

Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Frage einer unangemessenen Verfahrensdauer im Sinne von § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG für den Fall zu befassen, dass das der Entschädigungsklage zugrunde liegende Ausgangsverfahren zu einer Vielzahl von gleich oder ähnlich gelagerten (“Massen”)Verfahren gehört (hier: mehr als 4.000 Kläger), das deshalb einstweilen zurückgestellt wird, weil das Ausgangsgericht “Musterverfahren” oder “Pilotverfahren”, die die ganze “Fallbreite” ausschöpfen, auswählt und vorrangig betreibt. In diesem Fall kommt es nach Ansicht des Bundesgerichtshofs auf das Vorliegen der Voraussetzungen des § 148 ZPO nicht an. Ebenso beschäftigte den Bundesgerichtshof in diesem Zusammenhang die Frage, inwieweit einer Partei, gegen die eine Vielzahl von Verfahren betrieben wird, ein fühlbarer immaterieller Nachteil dadurch entsteht, dass einzelne dieser Verfahren nicht in angemessener Zeit erledigt werden (Widerlegung der Vermutung gemäß § 198 Abs. 2 Satz 1 GVG).

In den hier zu beurteilenden Ausgangsverfahren, bei denen es um Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit der “Göttinger Gruppe” ging, sah der Bundesgerichtshof keine Grundlage für einen Entschädigungsanspruch nach § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG:

Die Entschädigungsregelung bei überlanger Verfahrensdauer (§§ 198 ff GVG) findet nach der Übergangsvorschrift des Art. 23 Satz 1 Halbsatz 1 des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (ÜGRG) vom 24.11.20111 auf den Streitfall Anwendung. Danach gilt dieses Gesetz auch für Verfahren, die bei seinem Inkrafttreten am 3.12 2011 (gemäß Art. 24 ÜGRG) anhängig, aber noch nicht abgeschlossen waren Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Die seit Januar 2008 rechtshängigen Ausgangsverfahren sind weiterhin unerledigt ...

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