Lieferung von Lebensmitteln mit Kochrezepten – ermäßigter Steuersatz oder nicht?

von Wolfram Schlosser

Welcher Steuersatz ist anzuwenden, wenn über das Internet nicht einfach nur Lebensmittel vertreiben werden, sondern diese Bestandteil von Boxen sind, die mit von dem Verkäufer zusammengestellten handelsüblichen und originalverpackten Lebensmitteln und Kochrezepten bestückt sind, wobei die Lebensmittel von dem Verkäufer mengenmäßig so ausgewählt sind, dass die Kunden die beigefügten Rezepte damit kochen können?

In dem nun vom Finanzgericht Berlin-Brandenburg entschiedenen Fall waren die Rezepte auch kostenlos im Internet abrufbar. Die Kunden können aus verschiedenen Sortimenten auswählen und die Boxen zu einem bestimmten Liefertermin bestellen oder auch ein Abonnement auswählen. Die Antragstellerin (Verkäuferin) wirbt damit, dass die Lebensmittel aus kontrollierter Herkunft stammen, die Zutaten sorgfältig ausgewählt sind und die Rezepte gemeinsam mit Ernährungswissenschaftlern und Kochprofis entwickelt werden.

Die Antragstellerin behandelte ihre Umsätze als Lieferungen von Lebensmitteln zum ermäßigten Steuersatz.

Dem folgte das Finanzamt (Antragsgegner) nicht. Die Antragstellerin erbringe dem Regelsteuersatz zu unterwerfende sonstige Leistungen, da die Lieferung von Lebensmitteln durch eine Vielzahl von anderen Dienstleistungen, wie z.B. der Zusammenstellung der Lebensmittel, der Beifügung der Rezepte, der Verpackung und der Zusendung nicht mehr im Vordergrund stehe. Zudem hätten die Kunden nicht die Möglichkeit, verschiedene Größen und Gewichtsmengen zu bestellen.

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg ist in einem Verfahren auf Aussetzung der Vollziehung – anders als das Finanzamt – zu der (vorläufigen) Auffassung gelangt, dass auch hier der ermäßigte Steuersatz anzuwenden ist.

Nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG ermäßigt sich die Umsatzsteuer auf 7 % für die Lieferungen der in der Anl. 2 bezeichneten Gegenstände. Davon erfasst werden die von der Antragstellerin an ihre Kunden versandten Lebensmittel ...

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