Lebenslange Haft für ehemaligen Krankenpfleger – Zur Umgrenzungsfunktion der Anklage und warum zusätzlich gestandene Taten nicht abgeurteilt werden konnten

von Viktoria Nagel

Nach mehreren Verhandlungstagen hat das Landgericht Oldenburg einen ehemaligen Krankenpfleger des Klinikums Delmenhorst wegen zweifachen Mordes, zweifachen Mordversuchs und gefährlicher Körperverletzung zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Infolge der Feststellung der besonderen Schwere der Schuld scheidet eine Strafaussetzung zur Bewährung nach 15 Jahren aus.

Der wegen 5 Taten angeklagte Täter hatte in dem von großem Medienecho begleiteten Verfahren sogar 90 Übergriffe auf Patienten eingeräumt und in diesem Zusammenhand die Verantwortung für 30 Todesfälle übernommen. Er gestand, dass es ihm einen „Kick“ versetzt hätte, durch die übermäßige Vergabe eines Herzmedikaments Komplikationen hervorzurufen und sich dann, nach erfolgter Wiederbelebung, als Retter darstellen zu können.

Aufgrund dieses Geständnisses wurden weitere Ermittlungen eingeleitet. Eine Sonderkommission der Polizei soll derzeit sogar über 200 Todesfälle untersuchen, die sich während der beruflichen Tätigkeit des Mannes am Klinikum Delmenhorst und dessen vorangegangenen Arbeitsplätzen ereignet haben.

Im aktuellen Verfahren vor dem Landgericht Oldenburg konnte der Mann „nur“ wegen der 5 angeklagten Taten, nicht aber wegen weiteren eingestandenen Taten verurteilt werden. Dem steht § 200 StPO entgegen. Die dort normierte Begrenzungsfunktion der Anklage gibt dem Gericht den Verfahrensstoff vor. Es darf nur wegen angeklagter Taten, nicht aber darüber hinaus verurteilt werden. Eine Ausnahme bildet die sog. „Nachtragsanklage“ (§ 266 StPO), die es ermöglicht, ein Verfahren auf weitere Straftaten eines Angeklagten zu erstrecken. Voraussetzung hierfür ist, dass das Gericht sie durch Beschluss in das Verfahren einbezieht und der Angeklagte zustimmt. Vorliegend ist es nicht zu einer Nachtragsanklage gekommen ...

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