Grundlagenwissen: Durchsetzung einer Unterlassungs- oder Duldungspflicht, § 890 ZPO

von Silke Wollburg

Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Aufschiebende Wirkung der Beschwerde gegen die Festsetzung eines Zwangs- oder Ordnungsmittels (vgl. BGH in GRUR 2012, 427) (BGH; Beschluss vom 17.08.2011 – I ZB 20/11). Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht.

Die Vollstreckung von Verpflichtungen, die auf eine Unterlassung oder Duldung gerichtet sind, ist in § 890 ZPO geregelt. Unterlassen ist hierbei ein untätiges Verhalten, darauf gerichtet einen bestimmten Kausalverlauf nicht mitbestimmend zu beeinflussen. Zum einen kann der Schuldner verpflichtet sein, durch ein Untätigbleiben einen bestimmten Geschehensablauf nicht zu beeinflussen. Zum anderen kann er aber auch zu einem aktiven Tun verpflichtet sein, wenn er bestehende Beeinträchtigungen aufrecht erhält und nach wie vor ausnutzt (vgl. Musielak-Lackmann, § 890 ZPO, Rn. 2). Das Dulden ist hierbei eine Unterform des Unterlassens, welche es dem Schuldner gebiete, die Vornahme einer Handlung durch einen anderen nicht zu behindern.

Beispiel: Der Schuldner wird verurteilt, es zu unterlassen, seinen Müll vor der Garage des Gläubigers auszuleeren. Der Schuldner wird verpflichtet, die Durchführung von Instandsetzungsmaßnahmen durch den Gläubiger in der gemieteten Wohnung zu dulden.

Ist ein Anspruch auf Unterlassung/Duldung tituliert und nicht bereits im Titel eine Sanktion für die Zuwiderhandlung enthalten, so können auch nachträglich noch Ordnungsmaßnahmen angeordnet werden.

I. Androhung von Ordnungsmaßnahmen Anders als bei den Zwangsmitteln nach § 888 ZPO werden die Ordnungsmittel nach § 890 ZPO nicht sofort angeordnet. Der Anordnung hat zunächst nach § 890 II ZPO eine Androhung an den Schuldner vorauszugehen, die ebenfalls vom Gläubiger beantragt werden muss, sofern sie nicht bereits im zu vollstreckenden Urteil enthalten ist.

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