Gläubigerbenachteiligungsvorsatz und Insolvenzanfechtung im insolvenzreifen Unternehmen

Kennt der Schuldner seine Zahlungsunfähigkeit, kann das daraus folgende starke Beweisanzeichen für seinen Gläubigerbenachteiligungsvorsatz bei der Befriedigung eines Gläubigers entfallen, wenn der mit diesem vorgenommene Leistungsaustausch bargeschäftsähnlichen Charakter hat und zur Fortführung des Unternehmens notwendig ist.

Das aus der Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit abgeleitete Beweisanzeichen für den Gläubigerbenachteiligungsvorsatz entfällt trotz Belieferung des Schuldners zu marktgerechten Preisen nicht, wenn es wegen eines verlängerten und erweiterten Eigentumsvorbehalts des Geschäftspartners an dem erforderlichen unmittelbaren Austausch gleichwertiger Leistungen fehlt oder der Schuldner weiß, dass mit der Fortführung des Unternehmens weitere Verluste anfallen, die für die Gläubiger auch auf längere Sicht ohne Nutzen sind.

Eine erforderliche objektive Benachteiligung der Gläubiger (§ 129 Abs. 1 InsO) ist zwar ausgeschlossen, wenn ein anfechtungsfestes Absonderungsrecht durch eine den Wert ausgleichende Zahlung aus dem Schuldnervermögen abgelöst wird1. Dies war im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreit bei den Zahlungen der Schuldnerin jedoch nicht der Fall:

Die Geschäftsbeziehung zwischen der Schuldnerin und der Lieferantin beruhte auf einem durch die Lieferantin fortlaufend neu ausgereichten Warenkredit, für welchen diese eine Sicherheit nach Maßgabe der von ihr gestellten Lieferungs- und Zahlungsbedingungen verlangte. Nach diesen Bedingungen lieferte die Lieferantin die zur Weiterverarbeitung durch die Schuldnerin bestimmten Backzutaten nur unter Eigentumsvorbehalt ...

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