EuGH: Bei bestimmten Produktarten kann ein Fall von Produkthaftung bereits dann vorliegen wenn das Produkt lediglich potenziell fehlerhaft

von Marcus Beckmann

EuGH Urteil vom 05.03.2015 C‑503/13 und C‑504/13 Boston Scientific Medizintechnik GmbH gegen AOK Sachsen-Anhalt – Die Gesundheitskasse (C‑503/13), Betriebskrankenkasse RWE (C‑504/13)

Der EuGH hat entschieden, dass bei bestimmten Produktarten ein Fall von Produkthaftung bereits dann vorliegen kann, wenn das Produkt lediglich potenziell fehlerhaft ist, ohne dass der Fehler beim Produkt festgestellt wurde. Vorliegend ging es um Herzschrittmacher und implantierbare Cardioverter Defibrillatoren.

Leitsatz des EuGH:

1. Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 85/374/EWG des Rates vom 25 ...

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