Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten bei Vereinbarung, dass die Grundvergütung als Pauschale nach dem Gegenstandswert geschuldet wird.

von Ingo Julian Rösch

Vereinbart der Geschädigte eines Verkehrsunfalls mit dem von ihm mit der Erstellung eines Gutachtens zur Schadenshöhe beauftragten Kfz-Sachverständigen,

  • dass die Grundvergütung als Pauschale nach dem Gegenstandswert geschuldet wird,

so ist diese Vereinbarung regelmäßig dahingehend auszulegen,

  • dass die Gutachtenerstellung mit dem Grundhonorar abgegolten sein soll und
  • daneben lediglich tatsächlich angefallene Auslagen ersetzt verlangt werden können.

Das und dass in einem solchen Fall mit dem Grundhonorar

  • Schreibgebühren, Bürokosten sowie Kosten für Lichtbilder

bereits abgegolten sind,

  • da die schriftliche Erstellung des Gutachtens mit einer sachgerechten Schadensdokumentation Gegenstand der Hauptleistungspflicht des abgeschlossenen Werkvertrags ist,

hat das Amtsgerichts (AG) Fürth (Odenwald) mit Urteil vom 04.02.2015 – 1 C 111/13 – entschieden.

Wie das Gericht ausgeführt hat, bestehen grundsätzlich keine Bedenken dagegen, dass ein Sachverständiger

  • neben einem Grundhonorar für die Erstellung eines Schadensgutachtens, das er in pauschalierter Weise an der Schadenshöhe orientiert,

die ihm im Rahmen der Auftragsabwicklung gesondert entstehenden Auslagen als „Nebenkosten“ bei der Bemessung seines Gesamthonorars berücksichtigt (vgl. Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 23.01.2007 – VI ZR 67/06 –).

Vereinbaren

  • die Parteien des Gutachtenauftrags jedoch eine solche Pauschale als Grundhonorar,

ist diese Vereinbarung regelmäßig dahingehend auszulegen,

  • das damit die Gutachtenerstellung abgegolten sein soll und
  • daneben lediglich tatsächlich angefallene Auslagen ersetzt verlangt werden können ...
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