Die Sache mit der Befangenheit

von Carl Christian Müller

Zu dem letzten Beitrag hatte ein Leser die Frage gestellt, was eigentlich passiert und wer über die Sache verhandeln muß, wenn man es sich an einem Gericht mit allen Richtern verdirbt. Der Beitrag behandelte einen Fall, in dem der Mandant einen Zivilrichter wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt hatte, nachdem der Richter die Staatsanwaltschaft aufgefordert hatte, wegen verschiedenster möglicher Straftaten gegen den Mandanten zu ermitteln.

Faktisch dürfte selbst an kleinen Amtsgerichten kein Fall realistisch sein, in dem sämtliche Richter erfolgreich wegen Befangenheit abgelehnt werden. So reicht es gerade nicht aus, es sich “mit einem Richter zu verderben”. Nach der Rechtsprechung kann der Ablehnende die Besorgnis der Befangenheit nämlich nicht aus seinem eigenen Verhalten herleiten. Beleidigt er also den Richter, so kann er den Richter nicht mit der Begründung ablehnen, der Richter stehe ihm nun nicht mehr unbefangen gegenüber. Andernfalls hätte es ein Angeklagter ohne weiteres in der Hand, jeden ihm nicht genehmen Richter abzulehnen.

Eine Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit kann daher nicht allein darauf gestützt werden, daß der Richter eine Beleidigung nicht hingenommen und Anzeige erstattet. Ebensowenig reicht es aus, daß der Angeklagte Strafanzeige gegen den Richter erstattet oder eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht hat. Es kommt vielmehr jeweils auf den Einzelfall an. Lehrbuchartig hat hierzu das BVerfG im Beschluss vom 25.7 ...

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