Die Neuen „Bayerischen Musterkonzessionsverträge“ sind veröffentlicht

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In Bay­ern gibt es neue Mus­ter­kon­zes­si­ons­ver­träge für Strom und Gas. Am 3.3.2015 haben der Ver­band der Baye­ri­schen Ener­gie– und Was­ser­wirt­schaft (VBEW), der Baye­ri­sche Städ­te­tag und der Baye­ri­sche Gemein­de­tag (wir berich­te­ten) die ent­spre­chen­den Ver­ein­ba­run­gen unterzeichnet.

Die End­fas­sung ent­hält gegen­über den Ende 2014 vorab an die Mit­glieds­städte und –gemein­den ver­sand­ten Ent­wür­fen nur noch redak­tio­nelle Ände­run­gen. Das Baye­ri­sche Staats­mi­nis­te­rium des Innern für Bau– und Ver­kehr bzw. das Baye­ri­sche Staats­mi­nis­te­rium für Wirt­schaft und Medien, Ener­gie und Tech­no­lo­gie hat­ten den Mus­ter­kon­zes­si­ons­ver­trag Strom bereits am 16.2.2015 amt­lich geneh­migt und diese Geneh­mi­gung im All­ge­mei­nen Minis­te­ri­al­blatt am 27.2.2015 ver­öf­fent­licht (All­MBl Nr. 2/2015, S. 67 ff.).

Die Mus­ter­kon­zes­si­ons­ver­träge Strom und Gas sind im Wesent­li­chen inhalts­gleich. Unter ande­rem neh­men sie in Fuß­no­ten beide Bezug auf eine „Ver­ein­ba­rung über Mus­ter für Kon­zes­si­ons­ver­träge zwi­schen Gemein­den und Ener­gie­ver­sor­gungs­un­ter­neh­men (Musterkonzessionsvertrag-Strom und Musterkonzessionsvertrag-Gas)“ zwi­schen den Ver­bän­den vom sel­ben Tag ...

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