Designschutz durch Ausstellung in China?

von Christopher A. Wolf

Ein nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster genießt für eine Frist von drei Jahren Schutz vor Nachahmung, beginnend mit dem Tag, an dem das Muster der Öffentlichkeit innerhalb der Gemeinschaft erstmals zugänglich gemacht wurde. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass das Design Eigenart besitz und das Produkt dem Verkehr nicht bekannt, also neu ist. Der Europäische Gerichtshof hatte sich nun mit der Frage auseinanderzusetzen, in welchen Fällen von einer Kenntnis der relevanten Fachkreise auszugehen ist.

Pigprox / Shutterstock.com

Ein Hersteller exklusiver Gartenmöbel machte einen Wettbewerber wegen der Verletzung eines nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters an einem schmiedeeisernen Gartenpavillon in Anspruch.

Der Hersteller hatte sein Design bereits auf einer Handelsmesse in China ausgestellt. Daneben hatte der Hersteller das Design einer Firma in der EU präsentiert, mit dem dieser ins Geschäft kommen wollte. Der Schutz des nicht eingetragenen Geschmacksmusters sei dadurch eröffnet worden.

Der Wettbewerber verteidigte sich damit, dass das Muster dadurch den Fachkreisen in der EU nicht bekannt gemacht wurde und damit auch noch keine Rechte aus einem nicht eingetragenen Design geltend gemacht werden könnten.

Dem EuGH wurde nun vom BGH die Rechtsfrage vorgelegt, ab wann ein Designschutz nicht eingetragener Designs begründet wird und ob wegen der Ausstellung des Designs in China und/ oder der Offenbarung des Gartenpavillons gegenüber einem europäischen Marktteilnehmer von einer schutzbegründenden Kenntnis der relevanten Fachkreise auszugehen ist.

Entscheidung des Gerichts

In seiner Entscheidung vom13.02 ...

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