BGHSt 10/2015

von Thomas Hochstein
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Aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Strafsachen,
veröffentlicht in der 10. Kalenderwoche 2015:

StB 10/14 – Beschluss vom 17.12.2014
(Verdacht der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland u.a.)
Beschwerde gegen den Beschluss des Ermittlungsrichters vor dem 3. Strafsenat
Die Erklärung, sich durch eine terroristische Vereinigung im Ausland an der Waffe ausbilden zu lassen, sich dieser dann anzuschließen und für sie zu kämpfen, verwirklicht den Tatbestand der versuchten Beteiligung an einem Verbrechen in Form des Sichbereiterklärens zur mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung (§§ 129a Abs. 1 Nr. 1, 129b Abs. 1 S. 1 u. 2, 30 Abs. 2 Var. 1 StGB).
Der angebliche Tod des Beschuldigten stellt kein Verfahrenshindernis dar, soweit das Verfahren gerade auch der Klärung der Frage dient, ob der Beschuldigte tatsächlich zu Tode gekommen ist.

3 StR 511/14 – Beschluss vom 17.12.2014
LG Wuppertal (schwere räuberische Erpressung)
Ist die Einsichtsfähigkeit nicht ausschließbar erheblich vermindert, ist zu prüfen, ob dem Angeklagten die Unrechtseinsicht tatsächlich fehlte und wenn ja, ob ihm dies zum Vorwurf gemacht werden kann. Je nachdem liegen die Voraussetzungen des § 20 StGB, des § 21 StGB oder keiner dieser Vorschriften vor. Wer sich vor einem Überfall mit einer Sturmhaube maskiert, dessen Einsichtsfähigkeit in das Unrecht seiner Tat ist erhalten.

3 StR 521/14 – Beschluss vom 17.12.2014
LG Osnabrück (versuchte Beteiligung an einem Raub)
Die Feststekllung der die Verhängung von Jugendstrafe gebietenden Schwere der Schuld wie auch die konkrete Strafzumessung erfordern eine Orientierung an den korrekt bestimmten Strafrahmen des allgemeinen Strafrechts. Die fehlende Prüfung, ob – ggf ...

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