BGH: Weder Werklohn noch Wertersatz bei „Schwarzarbeit“

von Sebastian Thierau

BGH: Weder Werklohn noch Wertersatz bei „Schwarzarbeit“ Zum Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10.04.2014, VII ZR 241/13

Die Feststellung, dass ein Unternehmer im Falle einer „Ohne-Rechnung-Abrede“ grundsätzlich keinen Anspruch auf seinen „steuerbereinigten“ Werklohn hat, dürfte nicht zuletzt bereits seit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 31.05.1990 (VII ZR 336/89) bekannt sein.

Allerdings hat der Bundesgerichtshof seine bisherige Rechtsprechung mit Urteil vom 10 April 2014 dahingehend erweitert, dass dem Unternehmer für von ihm auf Grundlage einer „Ohne-Rechnung-Abrede“ erbrachte Bauleistungen auch kein bereicherungsrechtlicher Anspruch auf Wertersatz gegen seinen Auftraggeber zusteht.

Zum Fall:

In dem Fall des Bundesgerichtshofes nahm die Auftragnehmerin ihren Auftraggeber auf Zahlung von Werklohn in Anspruch. Die mit der Ausführung von Elektroinstallationsarbeiten beauftragte Klägerin hatte zuvor mit dem Beklagten vereinbart, dass die auszuführenden Arbeiten für einen pauschalen Werklohn in Höhe von 18.800,00 € ausgeführt werden sollten. Allerdings sollte lediglich für einen Betrag in Höhe von 13.800,00 € eine Rechnung einschließlich der Umsatzsteuer erstellt werden. Der darüber hinausgehende Werklohn in Höhe von 5.000,00 € sollte in bar und ohne Erstellung einer Rechnung an die später klagende Auftragnehmerin gezahlt werden. Nachdem die Arbeiten ausgeführt worden waren, zahlte der Auftraggeber jedoch nur teilweise und rügte darüber hinaus Mängel an der erbrachten Werkleistung.

Die Entscheidung:

1.

Zunächst stellte der Bundesgerichtshof in konsequenter Fortsetzung seiner vorangegangenen Rechtsprechung fest, dass der zwischen den Parteien geschlossene Werkvertrag wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot insgesamt gem. § 134 BGB nichtig sei ...

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