BGH: Mehr Rechte für den Gebrauchtwagenkäufer!

von Reinhold Brandt

Dass die Vertragsklausel "gekauft wie gesehen unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung" dem gewerblichen Gebrauchtwagenverkäufer gegenüber dem privaten Käufer heutzutage keinen Vorteil mehr bringt, gehört mittlerweile ja zum Allgemeinwissen. Aber auch im Gebrauchtwagengeschäft unter Privatleuten ist dieser Gewährleistungsausschluss jedenfalls dann unwirksam, wenn er – wie etwa im Agenturgeschäft – klauselmäßig verwendet wird. Das hat der Bundesgerichtshof in einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 04.02.2015 (Aktenzeichen VIII ZR 26/24) entschieden.

Der BGH stellt auf § 309 Nr. 7 BGB ab, wonach ein Haftungsausschluss in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam ist, wenn er auch Körper- und Gesundheitsschäden sowie grobes Verschulden umfasst ...

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