BGH: Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Wettbewerbsverletzungen

Kommt es zu einer Wettbewerbsverletzung durch eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, stellt sich die Frage, ob auch der Geschäftsführer persönlich für diese verantwortlich gemacht werden kann. Es ist eine verbreitete Unsitte von so genannten Abmahnern, in solchen Fällen auch vom Geschäftsführer persönlich die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung zu verlangen.

Der BGH hat in seinem Urteil vom 26.08.2014 (Aktenzeichen:I ZR 242/12) entschieden, dass eine Verantwortlichkeit des Geschäftsführers neben der Gesellschaft nicht automatisch durch seine Organstellung begründet ist. Hierzu ein Zitat aus den Leitsätzen des Urteils:

“b) Allein die Organstellung und die allgemeine Verantwortlichkeit für den Geschäftsbetrieb begründen keine Verpflichtung des Geschäftsführers gegenüber außenstehenden Dritten, Wettbewerbsverstöße der Gesellschaft zu verhindern.”

Das bedeutet allerdings nicht, dass der Geschäftsführer in jedem Fall nicht haftet. Wenn er persönlich an der Rechtsverletzung mitgewirkt hat, bspw. selbst eine Markenmeldung vorgenommen hat, die gegen Markenrechte Dritter verstößt, oder wenn die die Rechtsverletzung begründende Handlung typischerweise in den Zuständigkeitsbereich seiner Geschäftsführung gehört, kann er persönlich für die Rechtsverletzungen verantwortlich sein. Hier kommt es jedoch immer auf die Umstände des Einzelfalls an, insbesondere muss dem Geschäftsführer bzgl. der fraglichen Rechtsverletzung eine so genannte Garantenstellung nachgewiesen werden ...

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