Bestätigungsmail  nach Anmeldung bei Online-Shop kann unzulässige Werbung sein!

von Constantin Beier

Auch eine E-Mail, in der lediglich die Eröffnung eines Kundenkontos mitgeteilt wird, kann unzulässige E-Mail-Werbung sein, so das AG Pankow-Weissensee (Urt. v. 16.12.2014, Az.: 101 C1005/14).

Der Kläger erhielt an seine geschäftliche Mailadresse eine E-Mail vom Beklagten, einem Online Shop. Die Mail bestätigte dem Kläger, dass für ihn ein Kundenkonto angelegt worden sei. Daraufhin forderte er die Beklagte anwaltlich zur Abgabe einer Unterlassungserklärung auf. Infolgedessen schickte der Beklagte eine Unterlassungserklärung, die nur für die betreffende E-Mail-Adresse gelten sollte.

Dem Kläger reichte das nicht aus und er beantragte beim AG Pankow-Weissensee den Erlass einer einstweiligen Unterlassungsverfügung. Das AG Pankow-Weissensee sah den Antrag des Verfügungsklägers als begründet an und bestätigte die einstweilige Verfügung. Der Anspruch ergebe sich aus den §§ 823 und 1004 BGB.

Die Übersendung von Mails ohne Einwilligung des Empfängers an eine von diesem geschäftlich genutzte Mailadresse stelle einen Eingriff in den Gewerbebetrieb dar, den der Adressat nicht hinnehmen müsse. Gem. § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG ist E-Mail-Werbung nur zulässig, wenn die Einwilligung des Adressaten vorliegt. Er könne somit Unterlassung dieser Zusendung verlangen ...

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