“Berliner Räumung” – und ihre Kosten

Kosten einer vor dem 1.05.2013 begonnenen Räumung im Sinne von § 885a Abs. 1 ZPO sind keine Kosten der Zwangsvollstreckung nach § 788 Abs. 1 ZPO. Auf diese Räumungskosten ist die Vorschrift des § 885a Abs. 7 ZPO nicht anwendbar.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall wurde der Schulder durch Versäumnisurteil des Amtsgerichts Berlin Mitte dazu verurteilt, die Wohnung zu räumen und geräumt herauszu- geben. Nachdem er nicht freiwillig räumte, wurde der Gläubiger vom Gerichtsvollzieher in den Besitz der Wohnung eingewiesen. Der Gläubiger ließ die Wohnung sodann unter Berufung auf sein Vermieterpfandrecht im November 2012 von einem Entrümpler räumen und das Pfandgut über einen freien Versteigerer versteigern. Sodann stellte die Entrümplungsfirma dem Gläubiger für Räumung und Versteigerung nach Abzug des Versteigerungserlöses insgesamt 993, 02 € in Rechnung. Sowohl das Amtsgericht als auch das Landgericht Berlin weigerten sich, diese Kosten als weitere Kosten der Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner festzusetzen. Zu Recht, wie jetzt der Bundesgerichtshof befand: Die dem Gläubiger von der Entrümpelungsfirma berechneten Aufwendungen sind nicht nach § 885a Abs. 7 ZPO Kosten der Zwangsvollstreckung.

Allerdings hat der Gesetzgeber durch das am 1.05.2013 in Kraft getretene Mietrechtsänderungsgesetz vom 11.03.2013 mit der Einfügung von § 885a ZPO das schon zuvor in der Rechtsprechung anerkannte “Berliner Modell” zur Räumungsvollstreckung1 gesetzlich näher geregelt2. Nach § 885a Abs. 1, § 885 Abs. 1 ZPO kann der Vollstreckungsauftrag des Gläubigers auf die Besitzverschaffung an den Räumen beschränkt werden. Der Gläubiger kann die in der Wohnung vorgefundenen beweglichen Sachen, die nicht Gegenstand der Zwangsvollstreckung sind, unter Beachtung der näheren Regelungen der Absätze 3 bis 5 des § 885a ZPO wegschaffen und verwerten. Nach § 885a Abs ...

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