BayVGH: Kein Selbstbedienungsbetrieb im Sonnenstudio ohne anwesendes Fachpersonal

11. März 2015

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Urteil vom 15. Dezember 2014 entschieden, dass der Selbstbedienungsbetrieb von UV-Bestrahlungsgeräten ohne während der gesamten Betriebszeit anwesendes Fachpersonal in einem von dem Kläger in Landsberg am Lech betriebenen Sonnenstudio vom Gewerbeaufsichtsamt untersagt werden durfte. Der BayVGH hat damit ein Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 26. September 2013 (red. Hinweis: M 24 K 13.154) bestätigt. Nun liegen die Entscheidungsgründe vor.

Nach Regelungen der von der Bundesregierung erlassenen Verordnung zum Schutz vor schädlichen Wirkungen künstlicher ultravioletter Strahlung (UV-Schutz-Verordnung) hat der Betreiber eines UV-Bestrahlungsgeräts sicherzustellen, dass mindestens eine als Fachpersonal für den Umgang mit UV-Bestrahlungsgeräten qualifizierte Person während der gesamten Betriebszeiten anwesend ist. Diese Regelungen verstießen entgegen der Auffassung des Klägers nicht gegen das Grundrecht der Berufsfreiheit. Die Bestimmungen seien geeignet zur Abwehr bzw. Verringerung von Gesundheitsschäden, die als Folge künstlicher UV-Bestrahlung eintreten könnten. Die Verordnungsgeberin habe rechtsfehlerfrei davon ausgehen dürfen, dass sich das erwünschte Verhalten der Nutzer von UV-Bestrahlungsgeräten mit höherer Wahrscheinlichkeit bewirken lasse, wenn sie auf Wunsch mit fachkundigen Personen über die im Interesse des Selbstschutzes zu beachtenden Gesichtspunkte (z.B. beim Auftreten dermatologischer Symptome) sprechen könnten und dieses Fachpersonal auch von sich aus auf gefahrträchtiges Verhalten hinweisen würde ...

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