Ausgleichsanspruch des Franchisenehmers? – Faktische Überlassung des Kundenstamms reicht nicht

von Martin Niklas

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Hatten wir in der vergangenen Woche an dieser Stelle ein Urteil des Bundesgerichtshofs über den Ausgleichsanspruch eines Vertragshändlers erörtert, so geht es dieses Mal um ein am selben Tage verkündetes Urteil des Bundesgerichtshofs, welches sich unmittelbar mit dem Ausgleichsanspruch eines Franchisenehmers beschäftigt.

Anerkannte Parallelen zwischen Vertragshändler und Franchisenehmer

Zwar war bereits bisher in der Rechtsprechung, insbesondere der Oberlandesgerichte, geklärt, dass die analoge Anwendung des Handelsvertreterausgleichsanspruchs nach § 89b HGB auf Vertragshändler davon abhängt, ob der Vertragshändler vergleichbar einem Handelsvertreter in das Absatz- und Vertriebssystem des Herstellers eingebunden ist, und ob er rechtlich dazu verpflichtet wurde, nach Vertragsbeendigung die Kundendaten dem Hersteller zu überlassen. Ebenfalls war geklärt, dass grundsätzlich auch eine entsprechende Anwendung auf Franchisenehmer in Betracht kommt.

Endlich das erwartete BGH-Urteil zum Ausgleichsanspruch des Franchisenehmers

Nunmehr jedoch gibt es endlich auch das entsprechende Urteil des Bundesgerichtshofs. Zwar äußert sich der Bundesgerichtshof erneut nicht abschließend zu der Frage, ob die Regeln des Handelsvertreterausgleichsanspruchs auf Franchisenehmer analog anwendbar sind, jedoch lässt sich die diesbezügliche Meinung des Bundesgerichtshofs dennoch im Wesentlichen aus den Urteilsgründen herauslesen.

Jedenfalls stellt der Bundesgerichtshof auch für den Franchisenehmer klar, dass ein Ausgleichsanspruch auf jeden Fall dann definitiv nicht in Betracht kommt, wenn es keine eindeutige und klare Verpflichtung zur Überlassung des Kundenstamms gibt.

Weiternutzung des Kundenstamms ohne Kundendaten?

Genau diese Fälle kommen nämlich gerade in Franchisesystemen deutlich häufiger vor, als bei Vertragshändlern ...

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