Aufschiebende Wirkung der Beschwerde bei Vollstreckungserzwingung

von Silke Wollburg

1. Die Vorschriften über die Vollstreckungsverjährung nach Art. 9 II EGStGB finden auch auf Zwangs- oder Ordnungsmittelbeschlüssen gem. §§ 888, 890 ZPO Anwendung. 2. Die Beschwerde gegen die Festsetzung eines Zwangs- oder Ordnungsmittels hat auch bei Zwangs- oder Ordnungsmittelbeschlüssen gem. §§ 888, 890 ZPO nach § 570 I ZPO aufschiebende Wirkung.

BGH; Beschluss vom 17.08.2011 – I ZB 20/11

Examensrelevanz:

Relevante Rechtsnormen:§ – Zwangs- und Ordnungsmittelbeschlüsse werden selten im Examen geprüft, können jedoch bei § 890 ZPO eine Rolle spielen, der sehr wohl Thema im zweiten Staatsexamen sein kann.

Grundlagenwissen “Durchsetzung einer Unterlassungs- oder Duldungspflicht, § 890 ZPO” findet Ihr im Blog von heute morgen!

Fall: Der Gläubiger ist Gesellschafter der i-GbR. Er hat vor dem LG eine durch Urteil vom 12.12.2007 bestätigte Beschlussverfügung erwirkt, mit der dem Schuldner unter Androhung näher bezeichneter Ordnungsmittel unter anderem untersagt wurde, mit der i-GbR innerhalb von drei Monaten in Wettbewerb zu treten. Mit Beschluss vom 09.05.2008 hat das LG gegen den Schuldner wegen Zuwiderhandlungen gegen dieses Verbot ein Ordnungsgeld in Höhe von 10 000 Euro und für den Fall seiner Nichtbeitreibbarkeit für je 500 Euro einen Tag Ordnungshaft festgesetzt. Der vom Schuldner eingelegten sofortigen Beschwerde hat das LG mit Beschluss vom 04.06.2010 abgeholfen und den Beschluss vom 09.05.2008 aufgehoben. Der vom Gläubiger gegen den Beschluss vom 04.06.2010 eingelegten sofortigen Beschwerde hat das LG unter Hinweis darauf nicht abgeholfen, dass mittlerweile Vollstreckungsverjährung eingetreten sei und für den Ordnungsmittelantrag des Gläubigers daher kein Rechtsschutzbedürfnis mehr bestehe. Das Beschw-Ger. hat den Beschluss des LG Berlin vom 04.06.2010 (94 O 101/07, BeckRS 2011, 25985) aufgehoben und die Sache zur erneuten Prüfung und Entscheidung an die Vorinstanz zurückverwiesen (KG, Beschl. v ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK