Anwendbarkeit des Handelsvertreterrechts auf den Franchisevertrag

von Olaf Moegelin

Der Handelsvertreter kann gemäß § 89b HGB vom Unternehmer nach Beendigung des Vertragsverhältnisses einen angemessenen Ausgleich verlangen. Ob auch ein Franchisenehmer in analoger Anwendung dieser Norm einen Ausgleich verlangen kann, hatte der BGH zu entscheiden.

Der Kläger verlangt als Insolvenzverwalter vom beklagten Franchisegeber Ausgleich in Höhe von 116.400,55 € entsprechend § 89b HGB nach Beendigung zweier Franchiseverträge, die der damalige Franchisepartner mit der Beklagten abgeschlossen hatte. Die Beklagte betreibt eine Handwerksbäckerei-Kette, zu der über 930 Bäckereien in Deutschland gehören. Von diesen Bäckereien werden über 90 % von Franchisepartnern geführt. Der damalige -und jetzt insolvente – Franchisepartner betrieb zuletzt zwei Backshops. Gemäß den beiden Franchiseverträgen verkaufte der Partner die Waren in den Backshops im eigenen Namen und auf eigene Rechnung. Eine vertragliche Regelung, wonach der Schuldner nach Beendigung der Franchiseverträge zur Übertragung des Kundenstamms oder zur Übermittlung von Kundendaten verpflichtet war, bestand nicht.

Die Klage des Insolvenzverwalters auf Ausgleichszahlung scheiterte in allen Instanzen. Seine Revision wurde vom Bundesgerichtshof zurückgewiesen.

Bei Franchiseverträgen, die ein im Wesentlichen anonymes Massengeschäft betreffen, rechtfertigt eine bloß faktische Kontinuität des Kundenstamms nach Vertragsbeendigung eine entsprechende Anwendung der auf Handelsvertreter zugeschnittenen Bestimmung des § 89b HGB nicht (BGH, Urteil vom 5 ...

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