Anspruch auf Übernahme eines Leiharbeitnehmers durch Betriebsvereinbarung

von Christian Rolfs

Eine Betriebsvereinbarung kann vorsehen, dass Leiharbeitnehmer nach einer bestimmten Beschäftigungsdauer auf ihr Verlangen vom Entleiher übernommen werden müssen. Eine solche Verpflichtung trifft nach einem Betriebsübergang auch den Betriebserwerber. Das hat das ArbG Paderborn entschieden.

Der 1975 geborene Kläger ist bei der Zeitarbeitsfirma U-Personal GmbH abgestellt. Seit August 2010 ist er im Betrieb der Beklagten bzw. ihrer Rechtsvorgängerin als IT-Fachkraft eingesetzt. Die frühere Betriebsinhaberin hatte mit dem im Unternehmen gebildeten Gesamtbetriebsrat 2009 eine Gesamtbetriebsvereinbarung "Zeitarbeit" abgeschlossen. In dieser heißt es:

Bei Zeitarbeitnehmern, die 18 Monate im Betrieb eingesetzt wurden, besteht grundsätzlich die Verpflichtung, ein Übernahmeangebot in ein T-Arbeitsverhältnis zu unterbreiten. Es wird grundsätzlich eine unbefristete Übernahme angeboten. Sofern das Angebot angenommen wird, beginnt das T-Arbeitsverhältnis mit dem 19. Monat des Einsatzes in Betrieb ...

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