Zustellung eines Verwaltungsakts – der übergangene Verfahrensbevollmächtigte

Nach § 14 Abs. 3 VwVfG M-V soll sich die Behörde, wenn, wie hier, ein Bevollmächtigter bestellt ist, an diesen wenden. Als Lex specialis1 bestimmt § 41 Abs. 1 Satz 2 VwVfG M-V für die Bekanntgabe, dass diese dem Bevollmächtigten gegenüber vorgenommen werden kann. Nach § 41 Abs. 5 VwVfG M-V bleiben allerdings die Vorschriften über die Bekanntmachung eines Verwaltungsakts mittels Zustellung unberührt (vgl. auch § 14 Abs. 3 Satz 4 VwVfG M-V). § 101 Abs. 1 Satz 2 VwVfG M-V sieht zwingend vor, dass Zustellungen an den Bevollmächtigten zu richten sind, wenn er schriftliche Vollmacht vorgelegt hat.

Im vorliegenden Fall hat der Klägervertreter mit der Einreichung des Bauantrags eine Vollmachtsurkunde übersandt und mithin “schriftliche Vollmacht vorgelegt”. Folge dessen ist, dass die Behörde den Bescheid vom 13.12 2012 nicht der Klägerin, sondern dem Klägervertreter hätte zustellen müssen. Zwar ist – anders als für einen Widerspruchsbescheid, vgl. § 73 Abs. 3 Satz 1 VwGO – für den Bescheid vom 13.12 2012 als sogenannten “Ausgangsbescheid” die Bekanntgabe mittels förmlicher Zustellung nicht gesetzlich vorgeschrieben, so dass die Behörde die (einfache) Bekanntgabe nach § 41 VwVfG M-V hätte wählen können. Folge dessen wäre nach § 41 Abs. 1 Satz 2 VwVfG M-V gewesen, dass die Bekanntgabe des Bescheids vom 13.12 2012 an den Bevollmächtigten nicht zwingend, sondern lediglich optional gewesen wäre. In diesem Fall wäre, da die dem streitgegenständlichen Bescheid beigegebene Rechtsbehelfsbelehrung nicht unrichtig im Sinne von § 58 Abs. 2 VwGO ist, die einmonatige Klagefrist des § 74 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 VwGO gemäß § 57 Abs. 1 VwGO mit der Bekanntgabe an die Klägerin am 15.12 2012 in Gang gesetzt worden. Da nach § 57 Abs. 2 VwGO in Verbindung mit § 222 Abs. 1 ZPO, § 187 Abs. 1 BGB für die Berechnung der Frist der Tag der Bekanntgabe nicht mitgerechnet wird, hätte die Klagefrist am 16.12 2012 zu laufen begonnen; gemäß § 188 Abs. 2 1 ...

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