Wenn Eltern Abhebungen vom Sparbuch ihres minderjährigen Kindes vornehmen.

von Daniela Kühnlein

Eltern, die Abhebungen vom Sparbuch ihres minderjährigen Kindes vornehmen, können sich,

  • wenn das Kind forderungsberechtigter Gläubiger gegenüber der Bank und damit Kontoinhaber ist (vgl. hierzu auch Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 18.01.2005 – X ZR 264/02 –),
  • wegen Verletzung ihrer Vermögenssorgepflicht

gegenüber ihrem Kind schadensersatzpflichtig machen.
Von einer Verletzung der Vermögenssorgepflicht ist auszugehen, wenn die Eltern die Abhebungen vom Sparbuch des Kindes

  • z.B. für Kinderzimmermöbel, Urlaubsreisen, Geschenke und Kleidung für das Kind ausgeben,
  • weil die Finanzierung dieser Bedürfnisse den Eltern aufgrund der bestehenden Unterhaltsverpflichtung (§ 1601 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)) obliegt und sie daher vom Kind keinen Ersatz nach § 1648 BGB verlangen können.

Darauf hat der 4. Zivilsenat - Senat für Familiensachen - des Hanseatischen Oberlandesgerichts (OLG) Bremen mit Beschluss vom 03.12.2014 – 4 UF 112/14 – hingewiesen.

Wie der Senat ausgeführt hat, ergibt sich, wenn eine Verletzung der Vermögenssorgepflicht vorliegt, der dem Kind zustehende Schadensersatzanspruch aus § 1664 BGB.
Durch diese Norm wird nicht nur ein Haftungsmaßstab festgelegt, sondern es handelt sich hierbei auch

  • um eine Anspruchsgrundlage aufgrund derer Kinder ihre Eltern wegen einer Pflichtverletzung bei der Ausübung der elterlichen Sorge in Anspruch nehmen können.

Von der elterlichen Sorge umfasst ist u.a. die Vermögenssorge gemäß § 1626 Abs. 1 BGB ...

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