Verwendung von Kohl-Zitaten in “Vermächtnis – die Kohl-Protokolle”

von Olaf Moegelin

Kohl-Biograph Schwan muss wohl deftige Zitate streichen, wie schon das LG Köln entschieden hat. Das OLG Köln hat in der mündlichen Verhandlung vom 10.03.15 zum Ausdruck gebracht, dass es die Entscheidung des Landgerichts Köln, die Verwendung und Veröffentlichung von Zitaten Helmut Kohls in dem Buch “Vermächtnis – die Kohl-Protokolle” zu untersagen, voraussichtlich bestätigen wird. Das Gericht weist darauf hin, dass das Landgericht mit Urteil vom 13.11.2014 entschieden hat, dass die Verfügungsbeklagten – die Autoren Dr. Heribert Schwan und Tilman Jens sowie der Verlag Random House – den überwiegenden Teil der Zitate, die im Buch “Vermächtnis – die Kohl-Protokolle” enthalten sind und die dem Autor Dr. Schwan im Rahmen seiner Arbeit an den Memoiren des Klägers zwischen 2000 und 2001 zur Verfügung gestellt wurden, nicht weiter verwenden und veröffentlichen dürfen. Hinsichtlich des Umfangs der den Beklagten konkret untersagten Äußerungen geht der Senat möglicherweise noch über die landgerichtliche Entscheidung hinaus. Auch das OLG ist der Ansicht, dass Dr. Schwan im Verhältnis zum Kläger eine vertragliche Geheimhaltungsverpflichtung traf. Die Verträge zwischen dem Kläger und dem Drömer Knaur Verlag einerseits und diesem und Dr. Schwan andererseits sähen vor, dass Dr. Kohl das Letztentscheidungsrecht über die Verwendung seiner Äußerungen als solche wie auch über den konkreten Inhalt und den Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung zustehe. Beide Verträge des Verlags seien inhaltlich aufeinander abgestimmt und dem jeweils anderen Vertragspartner bekannt gewesen, der Vertrag zwischen Verlag und Schwan sei Kohl vereinbarungsgemäß zur Billigung vorgelegt worden. Das vertragliche Gefüge sei insgesamt dahingehend zu bewerten, dass Dr. Schwan im Rahmen seiner Tätigkeit in dienender Funktion gehandelt habe und er auch gegenüber Kohl zur Geheimhaltung verpflichtet gewesen sei ...

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