Urteil: Bauvorbescheid für islamisches Gebetshaus - Nachbar nicht einverstanden

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 26.02.2015 - 1 K 937/14.KO Urteil: Bauvorbescheid für islamisches Gebetshaus - Nachbar nicht einverstanden Der Bauvorbescheid für ein Gebetshaus, so das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz (1 K 937/14.KO), verletze den Nachbarn nicht in seinen Rechten. Derartige Einrichtungen seien sowohl in einem Allgemeinen Wohngebiet, einem Mischgebiet als auch einer Gemengelage zulässig. Der Sachverhalt

Der Beigeladene, ein eingetragener Verein, möchte das Erdgeschoss eines in der Innenstadt von Bendorf gelegenen Wohnhauses in ein Gebetshaus umnutzen. Hierzu richtete er an den Landkreis eine Bauvoranfrage zur Umnutzung des Erdgeschosses.

In der Anfrage ist ausgeführt, nach islamischem Brauch sei für das Gebet absolute Ruhe erforderlich. Lärmbelästigungen für die Nachbarn seien nicht zu erwarten. Geprüft werden solle, ob die Anzahl und Anordnung der geplanten Stellplätze und die beabsichtigte Nutzung bauplanungsrechtlich zulässig seien. Daraufhin erteilte der Landkreis im Einvernehmen mit der Stadt Bendorf einen positiven Bauvorbescheid.

Hierin ist ausgeführt, die Nutzungsänderung sei bauplanungsrechtlich zulässig, wenn bei der Ausführung und dem Betrieb des Vorhabens dem Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme ausreichend Rechnung getragen werde. Die erforderlichen Kfz-Stellplätze seien bei der Bauantragstellung nachzuweisen ...

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